AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen von Halver Online, Gustav-Lück-Straße 11, 41515 Grevenbroich, Mail: info@zentrum-fuer-personaltraining.de (nachfolgend Plattformbetreiber) für die Plattform: https://zentrum-fuer-personaltraining.de

Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform unter der o. g. URL. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen, die hiervon abweichen, erkennt der Plattformbetreiber vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung nicht an.

1.2 Im Geltungsbereich dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:
• „Plattformbetreiber“ ist das o. g. Unternehmen.
• „Plattform“ ist die unter der in der Überschrift genannten URL abrufbare Plattform.
• „Anbieter, auch Trainer“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die Ihre unter Ziffer 2.1 näher beschriebenen Dienstleistungen auf der Plattform bewerben (Personal Trainern bzw. Fitness-Experten).
• „Nutzer“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die Kontakt zu Anbietern aufgrund Interesses an deren Dienstleistungen über die Plattform suchen.

1.3 Nachfolgend wird nicht zwischen männlicher / weiblicher / genderspezifischer Form, also z. B. Personal Trainer / Personal Trainerin / Nutzer / Nutzerin usw. unterschieden. Dies dient ausschließlich der Vereinfachung der Schriftform und dem Verständnis der AGB und ist in keinem Fall in irgendeiner Form als Wertung oder Bevorzugung zu sehen.

2. Leistungsumfang

2.1 Die Plattform hat ausschließlich vermittelnde Zwecke und dient dazu, Personaltrainer mit interessierten Nutzern zusammenzubringen, damit diese bilateralen Verträge miteinander abschließen können. Auf der Plattform werden insbesondere Trainer präsentiert, die sich als Personaltrainer vermitteln lassen wollen. Dabei können die Nutzer einen Personaltrainer finden, ohne ein Entgelt zu entrichten und mit diesem nachträglich individuelle Sport- und Beratungsleistungen vereinbaren. Über die Plattform werden keine Vertragsschlüsse zwischen dem Personaltrainer und seinen Endkunden ermöglicht. Sie dient ausschließlich der Kontaktvermittlung.

2.2 Der Plattformbetreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der zwischen Nutzern und Trainern geschlossenen Verträge. Diese Verträge kommen zwischen dem Trainer und dem Nutzer zustande. Verträge können ausschließlich außerhalb der Plattform geschlossen werden.

2.3 Die Verfügbarkeit der Plattform liegt bei 96,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Plattformbetreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage). Der Plattformbetreiber wird sich bemühen, sämtliche planbaren Wartungsarbeiten zu möglichst besuchsarmen Zeiten durchzuführen und diese möglichst kurz zu halten.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Der Plattformbetreiber stellt auf seiner Plattform Anbietern die Möglichkeit zur Bewerbung als Personaltrainer und Darstellung seiner Dienstleistungen gegenüber Nutzern zur Verfügung. Der Anbieter handelt selbstständig und unterliegt bei der Durchführung der von ihm angebotenen Leistungen – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen in diesen Nutzungsbedingungen – nicht den Weisungen des Plattformbetreibers. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Regelungen, ist der Anbieter in der Ausgestaltung seiner Tätigkeit und der Vertragsinhalte zwischen ihm und dem Nutzer völlig frei; dies gilt insbesondere für Dauer, Zeitpunkt und Art der Leistungen, sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften.

3.2 Der Plattformbetreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner eines zwischen dem Nutzer und dem Anbieter geschlossenen Vertrags, weshalb ihn keinerlei Belehrungspflichten aus diesen Rechtsverhältnissen (z. B. im Hinblick auf Verbraucherrechte) treffen. Ein Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande.

4. Erstellung eines Trainer-Profils

4.1 Anbieter können insbesondere durch Anfrage über das Kontaktformular ein Trainer-Profil durch den Plattformbetreiber anlegen lassen, das nach Prüfung durch den Plattformbetreiber auf der Plattform veröffentlicht wird. Zu Zwecken der Prüfung einer Freischaltung hat der Anbieter die Daten (Unterlagen, Qualifikationen, Altersnachweis usw.) vollständig in digitaler Form an den Plattformbetreiber zu übersenden, die im Rahmen der vorvertraglichen Korrespondenz angefragt werden und zur Erstellung des Trainer-Profils erforderlich sind. Die genauen Anforderungen sind zusätzlich gesondert für die Personal Trainer auf dem Vermittlungsportal abrufbar / downloadbar. Auf dem Portal wird Anbietern zudem die Möglichkeit eingeräumt, über ein Kontaktformular Fragen zur Mitgliedschaft zu stellen und diese zu klären bzw. Änderungswünsche mitzuteilen. Zudem besteht die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme per Mail.

4.2 Durch die Freischaltung des Trainer-Profils kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Portalbetreiber zustande. Nach Sichtung und/ oder Überprüfung der Unterlagen werden diese gelöscht. Eine Archivierungspflicht besteht nicht.

4.3 Die Erstellung eines Trainer-Profils ist ausschließlich volljährigen natürlichen oder juristischen Personen vorbehalten, die nicht als Verbraucher / Privatperson handeln. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Unternehmenseigenschaft durch das Einfordern geeigneter Nachweise zu überprüfen.

4.4 Ein konkreter Freischaltungs-Zeitraum kann nicht genannt bzw. gewährleistet werden. Der Plattformbetreiber strebt jedoch eine schnellstmögliche Umsetzung an, die in der Regel 3-5 Werktagen dauert. Die Dauer der Fertigstellung hängt insbesondere von der Zurverfügungstellung der vollständigen und nicht zu beanstandenden Unterlagen und Daten des PTs. Eine Prüfung der Richtigkeit der Angaben durch den Plattformbetreiber erfolgt nicht.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen wird der Nutzungsvertrag als Abonnement zwischen Anbieter und Plattformbetreiber auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von einem Monat ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Zur fristlosen Kündigung ist der Plattformbetreiber insbesondere berechtigt, wenn der Anbieter fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die wesentlichen vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Plattform vorsätzlich oder fahrlässig verletzt.

5.2 Fällige und bezahlte Entgelte für nicht vollständig genutzte oder angefangene Buchungsperioden (z.B. aufgrund von Kündigungen) werden nicht erstattet bzw. werden weiterhin geschuldet; gesetzlich zwingende Rückerstattungsansprüche – insb. aufgrund von zwingender Haftung, Rücktritt, Anfechtung oder Mängelgewährleistung – bleiben unberührt.

5.3 Nach Vertragsbeendigung wird das Trainer-Profil des Anbieters innerhalb eines Monats von der Plattform gelöscht.

5.4 Anbieter haben zudem die Möglichkeit einer vorübergehenden Deaktivierung/ das Pausieren des Profils (z.B. wegen urlaubsbedingter Abwesenheit). Die Deaktivierung lässt die Zahlungspflicht nicht entfallen.

6. Rechte und Pflichten des Anbieters

6.1 Der Anbieter hat dafür zu sorgen, dass alle von ihm eingestellten Inhalte und Dienstleistungen mit dem geltenden Recht (insb. Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherschutz und Urheberrecht) vereinbar sind und keine entgegenstehenden Drittrechte bestehen. Der Anbieter muss insbesondere vollumfänglich zur Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (z.B. Bilder und Texte) sowie sonstigen Daten und Unterlagen berechtigt sein. Darüber hinaus müssen auch die angebotenen Leistungen selbst mit dem geltenden Recht vereinbar sein. Insbesondere muss der Anbieter zur Erbringung der jeweiligen Leistung qualifiziert sein und die in seinem Land geltenden rechtlichen Bedingungen (v.a. behördliche Genehmigungen) zur Erbringung der jeweiligen Dienstleistung erfüllen. Darüber hinaus hat der Anbieter die Verpflichtung, die Aktualität der eingestellten Inhalte zu gewährleisten. Er hat den Plattformbetreiber unverzüglich über Änderungen zu unterrichten, die für die eingestellten Inhalte relevant sind.

6.2 Der Anbieter ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Inhalte verantwortlich. Eine Prüfung des Plattformbetreiber erfolgt nicht. Ein Recht auf Einbindung der übersendeten Daten besteht nicht.

6.3 Inhalte und Angebote, die gegen geltendes Recht verstoßen, sind unzulässig. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, derartige Inhalte ohne Vorankündigung zu sperren oder löschen.

6.4 Im Falle eines Verstoßes gegen die Pflichten dieser Ziffer ist der Plattformbetreiber zur fristlosen Kündigung des Vertrags (außerordentliche Kündigung) oder zur Sperrung des Trainer-Profils oder zur Löschung einzelner Inhalte berechtigt. Die jeweilige Sanktionsmaßnahme steht im freien Ermessen des Plattformbetreibers, wobei dieser jedoch Art und Schwere des Verstoßes berücksichtigt.

7. Vergütung

7.1 Das Entgelt für die Plattformnutzung wird dem Plattformbetreiber vor Vertragsschluss mitgeteilt bzw. individualvertraglich vereinbart. Grundsätzlich erfolgt die Abrechnung über einen Zahlungsdienstleister. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen werden Rechnungen in elektronischer Form (z.B. als PDF per E-Mail) übermittelt; der Anbieter stimmt dieser Übermittlungsform zu.

7.2 Einwendungen gegen die Abrechnung der vom Plattformbetreiber erbrachten Leistungen hat der Anbieter innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Anbieter genehmigt. Der Plattformbetreiber wird den Anbieter mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

8. Sperrung des Trainer-Profils

8.1 Der Plattformbetreiber ist zur Sperrung des Trainer-Profils berechtigt, wenn der Anbieter mit mindestens einer Zahlungsrate in Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn er mit mehreren Zahlungsraten teilweise in Verzug ist, die in Ihrer Summe einer ganzen Rate entsprechen.

8.2 Der Plattformbetreiber ist ferner zur sofortigen Sperrung des Trainer-Profils berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB verstoßen oder dass der Anbieter die Plattform in einer rechts- oder vertragswidrigen Weise nutzt. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Plattformbetreiber über einen solchen Verdacht in Kenntnis setzen. Der Plattformbetreiber hat den Anbieter über die Sperre und den Grund hierfür unverzüglich zu informieren. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

8.3 Sperrungen lassen die Vertragslaufzeit unberührt und entbinden den Anbieter nicht von seiner Zahlungspflicht.

9. Mängelgewährleistung

9.1 Der Plattformbetreiber garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Plattform nach den Bestimmungen des Vertrages und im Übrigen nach den gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften.

10. Haftung und Freistellung

10.1 Der Plattformbetreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung.

10.2 Verletzt der Plattformbetreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Plattformbetreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Plattformbetreiber ausgeschlossen.

10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Plattformbetreibers für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.

10.5 Der Anbieter / der Nutzer stellt Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Plattformbetreiber aufgrund von deren rechts- oder vertragswidrigen Handlungen geltend gemacht werden.

11. Datenschutz

Der Plattformbetreiber behandelt die personenbezogenen Daten der Nutzer und Anbieter vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe dieser Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres ist der Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers zu entnehmen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Auf die Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und dem Anbieter findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

12.2 Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Plattformbetreiber und dessen Vertragspartner am o. g. Sitz des Plattformbetreibers.

12.3 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

13. Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Plattformbetreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Die E-Mail-Adresse des Plattformbetreibers ist der Überschrift dieser Nutzungsbedingungen zu entnehmen.

14. Inhalte-Moderation

Wenn Sie unsere Angebote nutzen und dabei Inhalte (Text-, Bild-, Audio- oder Video-Beiträge) in unseren Online-Angeboten speichern, hochladen oder posten, sind Sie allein für diese Inhalte verantwortlich und müssen die nachfolgenden Regeln beachten.

14.1 Welche Inhalte sind verboten?
Sie dürfen keine Inhalte auf unseren Online-Angeboten speichern, hochladen oder posten, die gegen das geltende Recht oder gegen die zwischen uns geschlossenen Verträge verstoßen. Sie dürfen insbesondere nicht:

▪ beleidigend, rassistisch, gewaltverherrlichend oder -verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend verfassungsfeindlich, jugendgefährdend, pornografisch sein;

▪ gegen das Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht verstoßen;

▪ gegen die mit Ihnen geschlossenen Verträge oder AGB verstoßen;

▪ gegen die Rechte Dritter (z. B. Marken- und Urheberrechte) verstoßen;

▪ gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen;

▪ gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen;

▪ Schadsoftware oder Schadcode enthalten;

▪ gegen sonstige von uns auferlegte Regeln oder Vorgaben (z. B. Netiquette) verstoßen.

14.2 Wie werden die Inhalte überprüft?
Wir prüfen die Inhalte manuell, wenn sie von unseren Mitarbeitern entdeckt werden oder wenn wir von Dritten entsprechende Hinweise erhalten. Eine proaktive Überprüfung der Inhalte durch uns erfolgt grundsätzlich nicht. Wir behalten uns aber das Recht vor, Inhalte nach eigenem Ermessen hinsichtlich der Einhaltung der oben genannten Regeln zu überprüfen und anlassbezogen erforderliche Maßnahmen zu ergreifen.

14.3 Was passiert mit verbotenen Inhalten?
Wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Inhalt gegen die hier genannten Regeln verstößt, gehen wir wie folgt vor:

Sperrung: Der betroffene Inhalt wird zunächst unverzüglich gesperrt.

Stellungnahmefrist: Sofern uns die Kontaktdaten vorliegen, werden wir den Urheber des Inhalts kontaktieren und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einräumen. Sofern der Urheber innerhalb der Frist keine Stellung bezieht, wird der Inhalt gelöscht.

Abschließende Entscheidung:
Sofern der Urheber Stellung bezieht oder eine Kontaktaufnahme zum Urheber nicht möglich ist, werden wir den Sachverhalt auf Grundlage der vorhandenen Informationen bewerten und welche Maßnahmen wir ergreifen. Hierbei sind insbesondere folgende Maßnahmen möglich:

▪ Unbefristete Sperrung des betreffenden Inhalts

▪ Endgültige Löschung des betreffenden Inhalts

▪ Verwarnung des Nutzers

▪ Vorübergehende Sperrung des betreffenden Nutzers (alternativ kann auch eine teilweise Sperrung erfolgen)

▪ Ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags

▪ Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat, die eine Gefahr für Leib, Leben oder Sicherheit einer Person im Raum steht, müssen wir diese aus gesetzlichen Gründen melden)

Wir wägen unsere Entscheidungen sorgfältig ab. Hierbei berücksichtigen wir insbesondere die Rechte und Freiheiten der Urheber und der potenziellen Betroffenen. Die Folgemaßnahmen werden verhältnismäßig sein. Das bedeutet, dass wir immer die mildeste, dem Verstoß angemessene Maßnahme auswählen werden. Hierbei berücksichtigen wir insbesondere:

▪ die Schwere des Verstoßes

▪ die Anzahl und den der Gesamtverstöße

▪ potenzielle Auswirkungen auf unsere Dienste und unsere Nutzer und sonstige Dritte

▪ das Gesamtverhalten des Nutzers (z. B. dessen Einsichtsfähigkeit hinsichtlich des Verstoßes)

▪ Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit)

▪ Motive des Verstoßes (soweit erkennbar)

▪ Einlassung des Nutzers (sofern vorhanden)

Information: Sofern wir die Kontaktdaten des Urhebers haben, werden wir ihn über das Ergebnis unserer Bewertung informieren; eine solche Information erfolgt nicht, soweit wir sie aus rechtlichen Gründen nicht erteilen dürfen (z. B. laufende polizeiliche Ermittlungen).

14.4 Wie können rechtswidrige Inhalte gemeldet werden?
Wenn Sie rechtswidrige Inhalte in unserem Online-Angebot finden oder einen dahingehenden Verdacht haben, können Sie uns das jederzeit mitteilen. Unsere Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an den Urheber der gemeldeten Information weitergegeben.

Stand: Juni 24

Erstellt und geprüft von Kanzlei Siebert Lexow.